Ein uploadfreier Sonntag oder ein uploadfreies Internet?

  • Bitte beachte bei sämtlichen Inhalten das Urheberrecht. So steht es in unseren Nutzungsbedingungen. Und natürlich ist es für Urheber ein Problem, wenn ihre Werke ohne Vergütung verwendet und weitergeben werden. Die angedachte Reform des Urheberrechts wird allerdings weder Urhebern noch Betreibern von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten gerecht. Aber wie ist das aktuell geregelt und was ist zukünftig geplant?


    Forenbetreiber sind bereits heute verpflichtet, Inhalte innerhalb 24 Stunden zu löschen, wenn sie über Rechtsverstöße informiert werden, und machen sich ansonsten für Verstöße der Benutzer haftbar. Zukünftig sollen sie zusätzlich dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen und ansonsten durch „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ dafür zu sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind. Aber wie das gehen soll, darüber schweigt man sich aus.


    Für die Betreiber vieler Plattformen dürfte es überhaupt nicht möglich sein, mit allen Urhebern eine solche Vereinbarung zu schließen, sie müssten also beispielsweise durch Uploadfilter zwischen geschützten und frei verfügbaren Inhalten sowie erlaubter und unerlaubter Verwendung unterscheiden. Wie gut das funktioniert kann man sich bereits bei YouTube anschauen. Das freie Internet ist dadurch massiv gefährdet.


    Wir möchten gemeinsam mit anderen Forenbetreibern durch Aktionstage am 3. März und 23. März darüber informieren und euch auffordern, die Petition Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! zu unterzeichnen und wenn möglich die geplanten Demonstrationen zu besuchen. Und was ist jetzt für den 3. März geplant? Wir deaktivieren alle Uploads. Denn genau dazu wären viele Plattformen zukünftig wohl gezwungen. Und am 23. März gehen wir noch einmal etwas weiter und schalten die gesamte Plattform ab.


    #savetheinternet

  • Es ist bemerkenswert, dass die Befürworter dieser Urheberrechtsreform immer betonen, dass der Gesetzestext nicht das Wort "Uploadfilter" enthält. Aus meiner Sicht vergleiche ich dies jedoch mit der Aufforderung innerhalb einer Stunde von Hamburg nach München zu reisen. Selbstverständlich brauchst du keinen Flieger dazu nehmen!

    Da derzeit das sog. "Notice and take down" Verfahren gilt, soll nochmal eine Verschärfung eingeführt werden, sodass der Plattformbetreiber sofort haftbar ist. Eine Begrenzung der Haftung kann man zwar in den Nutzungsbedingungen festlegen, jedoch wäre diese aus meiner Sicht unwirksam, da sie gegen geltendes Recht verstoßen (wie es die Juristen gerne formulieren) würden.

    Ähnliche Aktionen hat es bereits vor Jahren in Spanien gegeben. Daraufhin hat Google seinen Newsdienst dort eingestellt. Die Folge: die Besuchszahlen der Online-Zeitschriften sind massiv eingebrochen. Nein, dass wollten die Herren der Zeitschriften dann doch nicht. Plötzlich war ihnen das Urheberrecht an den Titelschlagzeilen nicht mehr so wichtig. Es wäre nicht verwunderlich wenn auf das Begehren der Wiederaufnahme die Gegenfrage kommt - was zahlst du!

    Ausnahmen der Filterpflicht für junge Start-Ups (3 Jahre) oder dies an Besucherzahlen fest zu machen, sind ebenso sinnlos wie unpraktikabel. Welches Start-Up hat nach 3 Jahren die Geldmittel sich entsprechende Filter zu besorgen. Von der Wirksamkeit und Unschärfe eines solchen Filters ganz abgesehen.

    Hier wird eine hohe Rechtsunsicherheit geschaffen. Fraglich bleibt, wie private Seiten ohne kommerzielle Absicht (wie z.B. kleine Blogs und Foren ohne Werbeeinnahmen) dies handhaben können. Sind diese von der direkten Haftung ausgeschlossen und gilt für sie das bisherige "Notice and take down" Verfahren?

    Ausgenommen sollen Seiten mit einem Bildungsziel wie Wikipedia oder Wikimedia sein. Ich gehe daher davon aus, das eine Nennung dieser Wikipedia Headline im Rahmen des zukünftig erlaubten ist.
    ... den sie wissen nicht, was sie tun



    Gruß HMV