Verbraucher haben bei Versteigerungen bei eBay Widerrufsrecht

  • Verbraucher haben bei Versteigerungen des Internetauktionshauses eBay ein Widerrufsrecht. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) können sie ersteigerte Artikel binnen 14 Tagen ohne Begründung zurückgeben, wenn diese von einem gewerblichen Anbieter stammen (Az. VIII ZR 375/03). Ein Kauf bei einem Unternehmer über das Internet sei -- wie bei einer telefonischen Bestellung -- ein "Fernabsatzvertrag", der aus Gründen des Verbraucherschutzes rückgängig gemacht werden könne, erklärte der BGH. ... mehr


    Quelle: heise.de

    "Ich bin kein Held, denn jedes Land hat die Helden, die es verdient. Michael Schumacher ist ein Held,
    weil er schnell um die Kurven fährt und keine Steuern zahlt."

    Mux Mäuschenstill

  • wahrscheinlich meistens nicht, allerdings haben die noch schlechtere karten: gewerbliche anbieter müssen auf das 14-tägige widerrufsrecht schriftlich hinweisen. unterbleibt der hinweis, gelten noch längere (wahrscheinlich die aus dem bgb) zeiträume, indenen die ware zurückgegeben werden kann (im radio sagten sie was von bis zu 6 monaten)

    "Ich bin kein Held, denn jedes Land hat die Helden, die es verdient. Michael Schumacher ist ein Held,
    weil er schnell um die Kurven fährt und keine Steuern zahlt."

    Mux Mäuschenstill

  • Thomas


    Willst Du damit sagen, das Du etwa die Anwendung dieses Gesetzes auf Internetverkäufe gutheisst???


    Falls ja muss ich Dir da heftigst widersprechen.


    Dieses Urteil ist aus meiner Sicht ein typisches Beispiel wie weltfremd die verwissenschaftlichten und senilen Oberrichter mittlerweile geworden sind und in wieweit die Realität diese Leute überholt hat. Beispiele für hirnrissige Urteile zum Internet gibt es ja mittlerweile genügend...da reiht sich das Widerrufsrecht lückenlos ein.


    Was war mit dem Fernabsatzgesetzt ursprünglich bezweckt??
    Es sollte den Verbraucher vor unseriösen Firmen schützen, die systematischen Telefonterror betrieben und wo dann zwei Mitarbeiter beide gehört hatten: Ja, der Kunde hat das und das telefonisch bestellt!
    Um da keine langen Diskussionen und Beweisnöte aufkommen zu lassen, wurde dieses Widerrufsrecht geschaffen. Prima Sache!


    Dieses Ding jetzt aber auf das Internet zu übertragen ist vollkommen daneben und stellt das Recht auf den Kopf!


    Es wird immer gesagt: Ja, aber wenn das Produkt Schrott ist (Goldarmband nur vergoldet etc.) dann bin ich ja angeschmiert, wenn ich das nicht zurückgeben kann. Stimmt aber nicht!!!! Das ist dann ein Irrtum über die Produkteigenschaft oder Täuschung. Das muss der Händler in jedem Fall zurücknehmen.


    Was passiert aber jetzt: Alle Idioten die eine Produktbeschreibung nicht lesen können und wild drauf losbestellen können auf Kosten des Versenders die Ware zurücksenden. Hierdurch entsteht Kuddelmuddel, Sachschaden auf dem Versandweg und Kosten, die natürlich auf alle anderen Kunden umgelegt werden.


    Fazit: Den einzigen den es freut sind Abmahner.

  • naja, auch eine berechtigte Sichtweise :)


    meine Sichtweise ist die: ich habe einen ganz normalen Online-Shop und halte mich natürlich an die gesetzlichen Vorschriften (AGB bestätigen lassen, Widerrufsrecht usw.)


    ein Teil der Produkte, die ich in meinem Shop anbiete, wird auch bei Ebay angeboten, ohne Widerrufsrecht ... natürlich OVP und mit Garantie, also Neuware von einem gewerblichen Händler :mad:


    da sehe ich mich als "ehrlicher" online-Händler dann "etwas" benachteiligt ;)


    anderes Beispiel: suchte selber mal ein seltenes, teures Ersatzteil für meinen Laserdrucker bei Ebay ...


    Fand das Teil auch, war angeblich immer von privat und natürlich immer ohne Garantie, ohne Widerrufsrecht ...


    Merkwürdig nur, dass genau dieses Teil immer wieder und wieder mit der gleichen Artikelbeschreibung, dem gleichen Foto, dem gleichen Startpreis unter 3 verschiedebnen ebay-Nicks angeboten wurde .... :rolleyes:


    glaubst du, dass ein Privatmensch rein zufällig 30 identische Photoleitereinheiten für einen Kyocera 980 auf dem Dachboden findet und als Privatmensch verkauft??? caipi

  • Elric schrieb:

    unterbleibt der hinweis, gelten noch längere (wahrscheinlich die aus dem bgb) zeiträume, indenen die ware zurückgegeben werden kann (im radio sagten sie was von bis zu 6 monaten)

    Ein Blick in meine FAQ bringt die korrekte Antwort: Bei nicht ordnungemäßer Belehrung gilt das Widerrufsrecht unbegrenzt...

    @ all

    Ich werde die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung bei Gelegenheit auch in die FAQ einarbeiten. Momentan habe ich nur leider soviel um die Ohren, dass ich leider keine Zeit dazu habe. Aber nicht verzagen, bald wird es soweit sein... ;)

    @ obstbrenner

    obstbrenner schrieb:

    Was war mit dem Fernabsatzgesetzt ursprünglich bezweckt??
    Es sollte den Verbraucher vor unseriösen Firmen schützen, die systematischen Telefonterror betrieben und wo dann zwei Mitarbeiter beide gehört hatten: Ja, der Kunde hat das und das telefonisch bestellt!
    Um da keine langen Diskussionen und Beweisnöte aufkommen zu lassen, wurde dieses Widerrufsrecht geschaffen. Prima Sache!

    Dieses Ding jetzt aber auf das Internet zu übertragen ist vollkommen daneben und stellt das Recht auf den Kopf!

    So wie du bereits einigermaßen korrekt den Sinn dieses Gesetzes dargelegt hast, hätte ich eigentlich von dir erwartet, dass du auch korrekt weiterdenkst. Die Gefahr, im Internet einem unseriösen Anbieter aufzusitzen, ist genauso groß (wenn nicht sogar größer) als bei den von dir genannten Telefonterror-Firmen! Das gilt auch und gerade für eBay - tummeln sich dort besonders viele Betrüger...

    Zitat

    Es wird immer gesagt: Ja, aber wenn das Produkt Schrott ist (Goldarmband nur vergoldet etc.) dann bin ich ja angeschmiert, wenn ich das nicht zurückgeben kann. Stimmt aber nicht!!!! Das ist dann ein Irrtum über die Produkteigenschaft oder Täuschung. Das muss der Händler in jedem Fall zurücknehmen.

    Für einen Irrtum über die Produkteigenschaft oder eine Täuschung bist du als Irrender oder Getäuschter vor Gericht in der Beweispflicht, sodass deine rechtliche Stellung nicht mit einem Widerrufsrecht vergleichbar ist. Innerhalb der Widerrufsfrist kann man ohne Angabe von Gründen die Ware zurückgeben (braucht also nichts zu beweisen) und ansonsten hat der Unternehmer die ordnungsgemäße Belehrung zu beweisen, woraus sich aus Kundensicht auch eine bessere Rechtsstellung ergibt.

    Ferner kann der Kunde die Ware nicht vor dem Kauf begutachten und kauft meist die Katze im Sack. Aus diesem Grund hat er auch ein Widerrufsrecht bei allen Arten von Fernabsatzverträgen (also nicht nur im Internet). Andere Firmen haben sich dieser Regelung auch zu unterwerfen, warum also Internet-Händler nicht und die heiligen eBayer erst recht nicht? Das kann ich nicht verstehen...

    Zitat

    Was passiert aber jetzt: Alle Idioten die eine Produktbeschreibung nicht lesen können und wild drauf losbestellen können auf Kosten des Versenders die Ware zurücksenden. Hierdurch entsteht Kuddelmuddel, Sachschaden auf dem Versandweg und Kosten, die natürlich auf alle anderen Kunden umgelegt werden.

    Dazu hat der Bundesrat nach dem Bundestag nun eine Gesetzesänderung beschlossen, sodass dem Kunden bei jedem Kaufpreis die Rücksendekosten auferlegen kann, sofern dieser nichts anbezahlt hat und der Händler die richtige Ware geliefert hat.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/52944

    Insofern sollte dieses Problem auch gegessen sein...

    Zitat

    Fazit: Den einzigen den es freut sind Abmahner.

    Als Händler und Kaufmann muss ich immer über die neueste Rechtsprechung informiert sein, sodass Abmahner eigentlich keine Chance haben sollten. Wer damit überfordert ist, sollte sich vielleicht überlegen, ob es sinnvoll ist, weiterhin selbständig tätig zu sein.

    Außerdem ist es nach allgemeiner Ansicht in der Rechtswissenschaft nun einmal so, dass die Auktionen in eBay keine Versteigerungen iSd § 156 BGB sind, sodass diese nicht unter Ausnahmetatbestand fallen, der das Widerrufsrecht für Versteigerungen ausschließt. Dies hat der BGH auch schon ohne den Bezug zum Widerrufsrecht festgestellt.

    Warum sollten dann für eBayer andere Regeln gelten als für normale Online-Shops oder Versandunternehmen???

    Zu guter letzt noch eine persönliche Meinung:

    Ich bin selbst Inhaber eines Online-Shops und auch bei eBay tätig. Für mich war und ist es selbstverständlich in meinem Online-Shop sowie bei eBay ein Rückgaberecht (bzw. Widerrufsrecht) zu gewähren.

    Ich denke, diese Rechtsprechung wird dazu beitragen, die seriösen Händler von den unseriösen Händlern zu trennen, sodass es letztere immer schwerer haben. Überhaupt werden bei eBay durch unprofessionelle Händler, die keine Ahnung von Betriebswirtschaft und Preisbildung haben, die Preise und damit dauerhaft der Markt durch sinnloses und nur kurz auszuhaltendes Preisdumping kaputt gemacht.

    Eine Bereinigung des Marktes ist überfällig und nur zu begrüßen!


    Hello again!

  • Zitat


    Dazu hat der Bundesrat nach dem Bundestag nun eine Gesetzesänderung beschlossen, sodass dem Kunden bei jedem Kaufpreis die Rücksendekosten auferlegen kann, sofern dieser nichts anbezahlt hat und der Händler die richtige Ware geliefert hat.


    als nachtrag der vorläufige gesetzestext, der dieses nicht ganz
    ausschliesst, sondern einen kompromiss einging.



    hier zu finden


    mfg
    frank

    jedes bit findet seinen weg..........zumeist ;-)

  • OBI-Wahn


    Obwohl Dein Beitrag sehr fundiert geschrieben ist schließe ich mich Deiner Meinung aus folgenden Gründen nicht an:


    1.

    Zitat

    Die Gefahr, im Internet einem unseriösen Anbieter aufzusitzen, ist genauso groß (wenn nicht sogar größer)


    Diese Gefahr kann ich in keinster Weise nachvollziehen!!!
    Als Kunde habe ich die freie Wahl mich für einen Anbieter und sein Angebot zu entscheiden. In aller Regel wird im Internet sogar wesentlich besser über das Produkt informiert als in einem Ladengeschäft.
    Sollte sich ein Anbieter als unseriös erweisen bietet die Gesetzgebung hinreichend Möglichkeit dagegen vorzugehen. Das Rückgaberecht ohne jegliche Begründung benachteiligt aber eindeutig den Internethandel.
    Unseriöse Anbieter verhalten sich zudem fast ausschließlich so, daß diese das Geld kassieren und die Ware nicht liefern. Wo soll gegen solche Kameraden ein Rückgaberecht greifen??



    2.

    Zitat

    Das gilt auch und gerade für eBay - tummeln sich dort besonders viele Betrüger...


    Das Rückgaberecht interessiert einen Betrüger einen feuchten Kehricht!
    Wenn der erst mal das Geld hat, ist die Sache für Ihn erledigt. Der freut sich doch nur darüber, wenn die Ware auch noch zurückkommt. Betroffen sind eben gerade NICHT die Betrüger, sondern die ehrlichen Kaufleute.


    Zitat

    Für einen Irrtum über die Produkteigenschaft oder eine Täuschung bist du als Irrender oder Getäuschter vor Gericht in der Beweispflicht,


    Du irrst! Als Händler musst Du beweisen können, dass der bestellte Artikel auch geliefert wurde. Bei Interesse suche ich gerne die entsprechenden Stellen raus...
    wobei allerdings unbestritten ist, das das Rückgaberecht eine bessere Rechtsstellung ergibt.


    Zitat

    Dazu hat der Bundesrat nach dem Bundestag nun eine Gesetzesänderung beschlossen, sodass dem Kunden bei jedem Kaufpreis die Rücksendekosten auferlegen kann, sofern dieser nichts anbezahlt hat und der Händler die richtige Ware geliefert hat. Insofern sollte dieses Problem auch gegessen sein...


    Was ist an dieser Regelung gegessen??? Das entscheidende ist doch diese hirnrissige 40€ Regelung und Anzahlung. Wenn der Wert über 40€ liegt oder der Kunde bezahlt hat, trägt der Verkäufer nach wie vor die vollen Rücksendekosten. Und das heißt doch wohl in der Praxis: Alle Händler, oder wer liefert schon ohne Vorkasse aus??


    Ich weiss ja nicht was für einen shop Du betreibst, stell Dir aber mal vor Du verkaufst Kühlschränke auf ebay. Allein die Versandkosten können Dich da ruinieren.


    Zitat

    Abmahnungen: Wer damit überfordert ist, sollte sich vielleicht überlegen, ob es sinnvoll ist, weiterhin selbständig tätig zu sein.


    Na, da würde ich mir doch mal zu gerne Deine site ansehen...
    In Deutschland ist es ja aber genau Dein Ratschlag den immer mehr Leute befolgen und daran krankt es ja wohl...


    Zitat

    Überhaupt werden bei eBay durch unprofessionelle Händler, die keine Ahnung von Betriebswirtschaft und Preisbildung haben, die Preise und damit dauerhaft der Markt durch sinnloses und nur kurz auszuhaltendes Preisdumping kaputt gemacht.


    Tja, da sind wir zum Abschluss doch noch einer Meinung :)

  • obstbrenner schrieb:

    oder wer liefert schon ohne Vorkasse aus??


    ich z.B., kenne aber auch viele andere Shops, die ihre Kunden ebenso erst mal als ganz normale Kunden sehen, und nicht pauschal als potentielle "Zechpreller" :rolleyes:



    obstbrenner schrieb:


    Ich weiss ja nicht was für einen shop Du betreibst, ...


    ... Na, da würde ich mir doch mal zu gerne Deine site ansehen...


    Tipp: klick mal auf den Link in Obi's Sig ;) :p

  • OBI-Wahn schrieb:

    Dazu hat der Bundesrat nach dem Bundestag nun eine Gesetzesänderung beschlossen, sodass dem Kunden bei jedem Kaufpreis die Rücksendekosten auferlegen kann, sofern dieser nichts anbezahlt hat und der Händler die richtige Ware geliefert hat.

    deshalb jammern doch die ganzen ebay-händler weiterhin rum - weil sie nämlich in 9x.xx% aller fälle nur per vorkasse liefern. demzufolge greift diese regelung für den großteil der gewerblichen ebay-verkäufer nicht. :)


    obstbrenner :
    zu deinem beispiel mit der waschmaschine und den versandkosten:
    ein vernünftig kalkulierender händler bezieht solche überlegungen in seine preisgestaltung ein. :)
    aber wenn man natürlich diesen schwachsinn der preiszerstörung bei ebay mitmachen möchte, dann bleibt für eine vernünftige kalkulation kein platz.


    gruß
    steffen