Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt - gültig?

  • habe hier und dort auf diversen Sites solche o.ä. Formulierungen gefunden:

    Zitat

    Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!


    Sollte der Inhalt dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-InhaberInnen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass zu Recht beanstandeten Passagen sofort und dauerhaft entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.


    ist das ein wirksamer, rechtsgültiger Schutz vor kostenpflichtigen Abmahnungen?
    (natürlich vorausgesetzt, dass man auch wirklich entsprechend handelt dann)

  • Hmm, das ist eine gute Frage...


    aus dem Bauch heraus würde ich sagen nein. Sonst könnte ja jeder etwas formulieren wo man sich dran zu halten hat.


    Kann ja auch nicht sagen "Sollte ich mit meinem Diebstal jemanden geschädigt haben, bitte ich um einen kurzen Hinweis ohne Kostennote. Ich werde die entwendeten Gegenstände umgehend dem rechtmäßigen Besitzer wieder aushändigen.[...]" :) - ob das was bringt?


    Also ich denke eher, das dies eine Modeerscheingung ist, genau wie der Hinweis auf das Urteil vom 12. Mai 1998 des Landgerichts Hamburg mit dem Aktenzeichen: 312 O 85/98:

    Zitat

    Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert. Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen.


    Der Hinweis zum Abmahnverhalten hat wahrscheinlich genau so viel Wirkung wie der Hinweis auf das Urteil, also keine... ;)


    Gruß
    Matthias

    Dieser Beitrag stellt keine individuelle rechtliche Beratung dar, sondern gibt lediglich die Meinung des Verfassers wieder.
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    Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Zahlenmüssen. Die Kenntnis aber häufig schon.


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  • Ich habe mehrfach gehört, dass dieser Hinweis in Zusammenhang mit Domainstreitigkeiten gültig ist...


    so etwa:


    Für den Fall von Domainstreitigkeiten möchten wir Sie zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten bitten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren.
    Im Sinne der Schadensminderungspflicht wird die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns als unbegründet zurückgewiesen.



    sicher bin ich mir natürlich nicht. :confused:

  • Hallo,


    das abweisen solcher Abmahnungen wegen der Schadenminderungspflicht ist kompletter Unsinn, da man gerade durch die Abmahnung über einen Anwalt dieser nachkommt. Man hätte ja auch gleich einen wesentlichen teueren Prozess anstreben können.
    Alleine für die Formulierug einer rechtsverbindlichen Abmahnung und Unterlassungserklärung braucht man einen Anwalt. Selbst wenn der eine eigene Unterlassungserklärung verfasst, müsste diese von einem Anwalt überprüft werden.


    Und was hat sowas in den AGB zu suchen, seit wann ist man verplichtet, als Rechteinhaber dieses zu akzeptieren :D


    Zu abwehren unerfahrener Betroffener evtl. geeignet, aber ein Anwalt wird darüber nur müde lächeln.


    Gruß Jürgen

  • §§-Reiter der Woche

    Wettbewerbszentrale mahnt die Verwendung der Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ ab.


    Ja lieber Leser, auch in der Krise gibt es sie, die Gewinner. In dieser Woche ist es eindeutig keine Bank, sondern die Wettbewerbszentrale, die Verbraucher und Unternehmer vor unlauterem Wettbewerb schützen soll.


    Denn in der vergangenen Woche hat eben diese Abmahn-, oh Pardon, Wettbewerbszentrale, viele Betreiber einer Internetpräsenz auf Grundlage des unlauteren Wettbewerbsgesetz abgemahnt. Der Grund: Viele Unternehmer fordern auf in ihrem Onlineauftritt, dass eine Abmahnung nur mit vorherigem Kontakt erfolgen darf. Ein Irrtum, was jetzt für den ein oder anderen zu einer unangenehmen Überraschung führte, eine kostenpflichtige Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. (lab)

  • Alleine für die Formulierug einer rechtsverbindlichen Abmahnung und Unterlassungserklärung braucht man einen Anwalt. Selbst wenn der eine eigene Unterlassungserklärung verfasst, müsste diese von einem Anwalt überprüft werden.



    Soweit ich weiss, darf man durchaus auch ohne Anwalt abmahnen.

    Alles was ich hier so schreibe ist nur meine ganz persönliche Meinung.

  • Soweit ich weiss, darf man durchaus auch ohne Anwalt abmahnen.


    Darf man, man darf aber auch einen Anwalt zur Wahrung seiner Rechte hinzuzuiehen und die kosten dem Abgemahnten in Rechnung stellen.

    Je größer der Deppenfaktor, desto gigantischer das Bescheidwissergefühl
    -Dieter Nuhr
    :D

  • Zitat

    Ja lieber Leser, auch in der Krise gibt es sie, die Gewinner. In dieser Woche ist es eindeutig keine Bank, sondern die Wettbewerbszentrale, die Verbraucher und Unternehmer vor unlauterem Wettbewerb schützen soll.


    Denn in der vergangenen Woche hat eben diese Abmahn-, oh Pardon, Wettbewerbszentrale, viele Betreiber einer Internetpräsenz auf Grundlage des unlauteren Wettbewerbsgesetz abgemahnt. Der Grund: Viele Unternehmer fordern auf in ihrem Onlineauftritt, dass eine Abmahnung nur mit vorherigem Kontakt erfolgen darf. Ein Irrtum, was jetzt für den ein oder anderen zu einer unangenehmen Überraschung führte, eine kostenpflichtige Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. (lab)


    das ist doch nicht denen ihr ernst, die haben ja den arsch offen.... !!

  • Warum?


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    Weil die Betitelungen der Wettbewerbszentrale eine Frechheit sind. Diejenigen, die diese Disclaimer haben sind sozusagen die "Bösen", weil sie versuchen, die Leute vom Gebrauch ihrer Rechte Abzuschrecken. Da ist es daneben gegen die Wettbewerbszentralen zu wettern.

    Je größer der Deppenfaktor, desto gigantischer das Bescheidwissergefühl
    -Dieter Nuhr
    :D

  • Weil die Betitelungen der Wettbewerbszentrale eine Frechheit sind. Diejenigen, die diese Disclaimer haben sind sozusagen die "Bösen", weil sie versuchen, die Leute vom Gebrauch ihrer Rechte Abzuschrecken. Da ist es daneben gegen die Wettbewerbszentralen zu wettern.


    Das sehe ich ja auch so - aber ich habe weder Medienmachers noch IamLEGENDs Beiträge so verstanden. "Paragrafenreiter", "Krisengewinner", "Arsch offen" - das bezieht sich doch auf die Wettbewerbszentrale, nicht auf die Holzköpfe mit dem frechen Disclaimer, oder?


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  • Ich hatte mich da auch auf den Text von §§-Reiter bezogen. Und ja, die beziehen die Worte auf die Wettbewerbszentrale

    Je größer der Deppenfaktor, desto gigantischer das Bescheidwissergefühl
    -Dieter Nuhr
    :D

  • Ich hatte mich da auch auf den Text von §§-Reiter bezogen. Und ja, die beziehen die Worte auf die Wettbewerbszentrale


    Genz ehrlich empfinde ich solch eine Aktion auch als übertrieben und würde hier ganz klar auch eher eine Abmahnzentrale sehen. Warum lässt man die Deppen nicht einfach Deppen sein und ihnen den Spaß? Warum? Jeder der nur 3 Gramm Ahnung von Recht hat weiß dass diese Klausel für die Füße ist. Warum müssen da mal wieder Massenabmahnungen für zigtausende Euro verschickt werden? :rolleyes:

  • Genz ehrlich empfinde ich solch eine Aktion auch als übertrieben und würde hier ganz klar auch eher eine Abmahnzentrale sehen. Warum lässt man die Deppen nicht einfach Deppen sein und ihnen den Spaß? Warum? Jeder der nur 3 Gramm Ahnung von Recht hat weiß dass diese Klausel für die Füße ist. Warum müssen da mal wieder Massenabmahnungen für zigtausende Euro verschickt werden? :rolleyes:


    Hallo !
    Sehe ich genauso - ist nur nen Grund Geld zu verdienen unter dem Vorwand des "Verbraucherschutzes". Jeder Rechteinhaber wird von einem Rechtsanwalt vertreten. Und Der lacht über den Hinweis auf diesen Webseiten.


    Mit Abmahnungen kann man leider zu viel Geld verdienen. Wenn echte/grobe Verstöße abzumahnen sind ist das ok - aber sowas .... :confused:


    Meines Wissens gibt es dieses Massen-Abmahnproblem auch nur in Deutschland.


    MFG
    D_T_P

    Gruss
    d_T_P !

  • Genz ehrlich empfinde ich solch eine Aktion auch als übertrieben und würde hier ganz klar auch eher eine Abmahnzentrale sehen.


    Das hast du schon mal geschrieben, ja.


    Zitat

    Warum lässt man die Deppen nicht einfach Deppen sein und ihnen den Spaß? Warum? Jeder der nur 3 Gramm Ahnung von Recht hat weiß dass diese Klausel für die Füße ist.


    Wie man an vielen Fragen und manchen Threads in diesem Forum sieht, haben eine Menge Leute weniger als drei Gramm 'Ahnung' von Recht und genau die werden von solchen Passagen eingeschüchtert. Dazu sind sie ja auch da.


    Zitat

    Warum müssen da mal wieder Massenabmahnungen für zigtausende Euro verschickt werden? :rolleyes:


    Was denn für "Massenabmahnungen"?


    "DR. DAMM & PARTNER hatten bereits am 10.12.2008 berichtet, dass mehrere tausend eBay-Angebote die wertlose Klausel “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” enthielten (Link: Klausel). Nunmehr hat die Wettbewerbszentrale Büro München unter dem 23.03.2009 einen Onlinehändler abgemahnt (...)".


    http://www.jurablogs.com/de/we…ontakt-keine-abmahnung-ab


    Seit wann ist ein Händler eine Masse?


    Im übrigen ist die Wettbewerbszentrale eine Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft (!), nicht irgendeine Verbraucherschutzorganisation. Denen geht es also darum, ihre eigenen Auftraggeber vor unlauteren Methoden zu schützen ..


    Zitat von der_trade_profi


    Sehe ich genauso - ist nur nen Grund Geld zu verdienen unter dem Vorwand des "Verbraucherschutzes". Jeder Rechteinhaber wird von einem Rechtsanwalt vertreten.


    Jetzt wirds vollends abstrus.


    Weil ich ganz selbstverständliche Rechte wie das Urheberrecht habe, soll ich mir einen Anwalt nehmen müssen?


    Wo ist denn da die Relation, zumal wenn man im selben Atemzug über angebliche "Geldmacherei" jammert ...?


    Zitat

    Meines Wissens gibt es dieses Massen-Abmahnproblem auch nur in Deutschland.


    Auch voll an den Fakten vorbei, s.o. Aber erst mal jammern ... typisch deutsch.


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  • Zitat

    Warum?


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    wie - warum?


    weil sie damit letztendlich nix anderes machen als die ganzen abzocker-anwälte deutschlands, die ihren lebensunterhalt hauptsächlich damit verdienen, den kleinen 12jährigen hobby-webdesigner abzumahnen und skrupellos ausbeuten.


    ich mag es selbst nicht wenn jemand meinen content o.ä. klaut - schließlich hat man dafür gearbeitet - aber es gibt noch andere mittel als sofort zum anwalt zu rennen. außer man verdient selbst auch was daran, könnte hier nen fall nennen wo sich manche "hobby-fotografen" und köche dumm und dämlich verdient haben, indem sie zig leute abgemahnt haben... aber ich machs nicht ;)